Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frank Streubel Auto-Service, 74399 Walheim

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller
Verträge mit unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen sind
nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenste-
henden Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir Ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf
die Geschäftsbeziehung mit der Firma Streubel eine gewerbliche oder selbständi-
ge berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechts-fähige
Gesellschaften, mit denen die Firma Streubel in Geschäftsbeziehungen tritt, die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
Angaben der Firma Streubel in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Seiten
u.ä. sind nach bestem Wissen erstellt. Die Berichtigung von Druckfehlern und
Irrtümern bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mit der Ersteigerung oder Bestellung
einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben und abnehmen
zu wollen. Ein Vertrag zwischen der Firma Streubel und dem Kunden kommt mit
Ablauf der Auktion und dem Höchstgebot oder mit der schriftlichen Bestellung der
Ware zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Verkäuferin. Sollte die
Belieferung nicht erfolgen können, steht der Firma Streubel ein Rücktrittsrecht vom
Vertrag zu. Der Kunde wird umgehend über die Nichtlieferbarkeit informiert, bereits
erfolgte Zahlungen werden zurück-gewährt. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen
Nichterfüllung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Mailanfragen führen nicht zu ei-
nem Vertragsschluss. Sofern Angebote durch die Firma Streubel unterbreitet werden
sind diese eine unverbindliche Offerte. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
gelten nur, wenn die Firma Streubel sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 3 Zahlung
Eine Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse (Überweisung) oder Barzahlung bei Abho-
lung. Sie bekommen im Falle des Kaufes über eBay innerhalb von 24 Stunden alle für
den Käufer erforderlichen Daten. Ein nicht ordnungsgemäß oder hinreichend ausge-
füllter Überweisungsträger führt unter Umständen zu einer verzögerten oder nicht-
durchführbaren Zuordnung der Zahlung. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers
gegen die Firma Streubel ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Bei Überschreitung
der Zahlungsziele behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 5,5% über dem jeweili-
gen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es bleibt uns vorbehalten
einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde ist
zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich
zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung
Die Lieferung umfasst nur die vereinbarten oder in der Auktion beschriebenen
Sachen. Die Lieferung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang unter Beile-
gung einer Rechnung. Alle Lieferzusagen und –Termine stehen unter dem Vorbehalt
richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer--
und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von
Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche
Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch
nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen
kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von
mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch
auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des
Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betrof-
fenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche, insbesondere
Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen. Wir versenden Pakete nur
versichert. Transportschäden müssen sofort der Post oder dem Spediteur bzw. dem
Kurierunternehmen gemeldet werden. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen
Vorausüberweisung und werden ausschließlich in Euro abgewickelt. Dem Kunden fal-
len bei einer Auslandsüberweisung sämtliche Bankspesen zur Last. Der Kunde trägt
die Kosten der Versendung ab dem Geschäftssitz der Verkäuferin. Versandkosten
können vor Vertragsabschluss bei der Verkäuferin angefragt werden.

§ 5 Gewährleistung
Fa. Frank Streubel gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h.
dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich
für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/
oder der Ankündigung von F. Streubel bzw. des Herstellers erwarten kann.
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit
oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden.
Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungs-
frist vorzunehmen. Der bemängelte Gegenstand ist, nach Aufforderung durch
die Firma Streubel, sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu
übersenden. Die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren beträgt 24 Monate, beginnend
ab dem Datum der Rechnungserstellung. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten die
Regelungen der Paragraphen 377, 378 HGB. Die Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
wird auf ein Jahr begrenzt. Keine Gewährleistung auf in den Offerten als defekt be-
schriebene Waren. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf na-
türlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche
Pflege zurückzuführen sind. Ebenso ausgenommen sind Beschädigungen die durch
den Spediteur verursacht wurden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandun-
gen erhält der Kunde nach Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch. Eine
Warengutschrift gegen Rücksendung der beanstandeten Ware wird nicht gewährt.
Sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzan-
sprüche jedweder Art – einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung
sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht worden. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, das der
Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden
ist. Zeigt sich Mangel erst nach 6 Monaten seit Übergabe, so hat der Kunde den
Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergabe mangelhaft war. Andernfalls
steht es F. Streubel frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine
Sachmängel aufwies.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur
Zahlung sämtlicher Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt das
Eigentum an der gelieferten Ware uns vorbehalten. Eine etwaige Verarbeitung durch
den Käufer löst nicht unser Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns
nicht gehörenden Sachen durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen
Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verarbeiteten Waren
zur Zeit der Verarbeitung.

§ 7 Entgegennahme
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller
entgegen-zunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind für beide Teile die Geschäftsräume der Firma
Frank Streubel in 74399 Walheim Württ, auch wenn der Vertragspartner Kaufmann
ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es
sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlich – rechtlichen Sondervermö-
gens handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
befindet. Für Auftraggeber die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens sind, wird für alle eventuellen
Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung sowie die Beendigung
des Vertrages als Gerichtsstand Walheim - Württ, vereinbart. Für die vertraglichen
Beziehungen gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über
den Kauf beweglicher Sachen auch dann, wenn der Auftraggeber kein Deutsche bzw.
keine Deutsche Firma sein soll.

§ 9 Datenverarbeitung
Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergeben Daten werden elektronisch gespeichert
solange sie für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind.

§ 10 Schlussbestimmungen
Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinba-
rungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, soll die Gül-
tigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame
Teil der Vereinbarung ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche
Reglungen zu ersetzen, dass der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht
wird.

Rückgabebelehrung:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware
und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware ( z. B. bei sperrigen
Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also
z. B. per Brief, Fax oder E- Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeiti-
ge Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Paketversandfähige Sachen
sind: bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt
bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für sie
kostenfrei, zurückzusenden. Die Rücksendung oder Rücknahmeverlangen hat zu er-
folgen an :Frank Streubel Römerstraße 28 D-74399 Walheim Tel: 049 7143-967285
Fax: 049 7143-9617192, E-Mail: Service@FrankStreubel.de
Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfange-
nen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvor-
teile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zu-
rückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie
die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Im Falle einer Rücksendung ist zu berücksichtigen, dass
die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original -/ Verkaufsverpa-
ckung erfolgt. Bei wesentlicher Verschlechterung (z.B. Verschmutzung, Beschädi-
gung, beschädigter Verkaufspackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger
Rückgabe, oder fehlen der Siegel) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu
verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung
zu vergüten, z. B. bei allen Verbrauchsmaterialien .Dies kann Ihre Verpflichtung zur
Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich
auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes
geschieht. Von diesem Recht sind ausgeschlossen: Waren, die nach Kundenwunsch
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind, als defekt beschriebene Waren, Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind, deren Verfalldatum überschritten wurde. Die-
ses Rückgaberecht besteht nicht, bei nicht sachgerechtem Einbau (Nicht-Einhaltung
der Einbauanleitung).
Ende der Rückgabebelehrung